Nutzungsbedingungen des Beratungsangebots „Beratungskompass Verschwörungsdenken“
Stand: 22. November 2024
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Nutzer*innen des Beratungsangebots „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der Violence Prevention Network gGmbH (im Folgenden: „VPN“) und den Nutzer*innen ihres Beratungsangebots und enthalten die grundlegenden Regeln für dessen Nutzung.
1.2. VPN betreibt die Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, bei der Nutzer*innen eine Verweisberatung in Problemsituationen suchen können und welche die Nutzer*innen an weitere lokale Beratungsangebote weiterverweisen kann. Die Erstberatung kann Online über die Website beratungskompass-verschwoerungsdenken.de (das „Online-Beratungsangebot“) und telefonisch unter […] (beides gemeinsam das „Beratungsangebot“) wahrgenommen werden. Das Online-Beratungsangebot enthält zudem einen geschlossenen Bereich für Expert*innen. Die Nutzungsbedingungen beschreiben Inhalt und Regeln der Nutzung des Beratungsangebots.
2. Nutzung ohne Registrierung; kostenfreie Registrierung
2.1. Die Nutzung der Website an sich – einschließlich des frei zugänglichen Wissensbereichs – kann grundsätzlich ohne Registrierung genutzt werden. Auch das Beratungsangebot kann telefonisch oder per Sofortchat ohne Registrierung genutzt werden.
2.2. Die Nutzung der übrigen Kommunikationswege, Videochat und Kontaktformular, und die Nutzung der weiteren Funktionen des Online-Beratungsangebots wie z.B. des sicheren Dokumentenuploads, setzen den Abschluss der Nutzungsvereinbarung mit VPN und die Einrichtung eines Nutzungskontos voraus. Auch die Nutzung des Wissensbereichs für Expert*innen setzt eine Registrierung voraus.
2.3. Die Registrierung und Nutzung des Beratungsangebots ist kostenfrei möglich. Die Registrierung für den Wissensbereich für Experten ist ebenfalls kostenfrei möglich, setzt allerdings die Zugehörigkeit zu einer berechtigten Organisation voraus.
2.4. Die Registrierung erfolgt auf dem Online-Beratungsangebot, indem die Nutzer*innen unter Angabe eines Anzeigenamens, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) mit dem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ ein Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung abgeben. Um die Identität der Nutzer*innen zu schützen, empfiehlt VPN, nicht den echten Namen zu verwenden. Nutzer*innen können jederzeit die Angaben durch Nutzung der Funktionen Ihres Endgeräts korrigieren und anpassen.
2.5. VPN wird die Registrierung per E-Mail bestätigen und damit das Angebot annehmen. Mit der Annahme kommt die Nutzungsvereinbarung unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande. Der konkrete Vertragstext wird nicht gespeichert, diese Nutzungsbedingungen sind aber in der jeweils aktuellen Fassung auf dem Online-Beratungsangebot zugänglich. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Die Verweisberatung
3.1. Das Beratungsangebot dient der Eruierung des Hilfebedarfs in Problemsituationen. Die Beratung soll Empfehlungen zum weiteren Vorgehen und Umgang dem Problem gegenüber sowie relevanter weiterführender Beratungsangebote aussprechen. Die Beratung erfolgt durch ausgebildetes und in Teilen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtetes Fachpersonal. Die Gewährleistung der angemessenen beruflichen Qualifikation stellen wir sicher.
3.2. Die Onlineberatung unserer Einrichtung kann und soll keine Therapie ersetzen.
3.3. VPN stellt den Nutzer*innen Kontaktwege zur Verweisberatung sowohl über das Online-Beratungsangebot als auch per Telefon zur Verfügung.
3.4. Die Verweisberatung per Telefon oder per Sofortchat erfordert keine gesonderte Registrierung. Soweit Nutzer*innen aber eine Weitervermittlung wünschen, wird von VPN für die Nutzer*innen mit deren Einverständnis ein Nutzungskonto angelegt, für welches wiederum diese Nutzungsbedingungen gelten.
3.5. Registrierte Nutzer*innen können eine Verweisberatung auch per Videochat sowie per Online-Kontaktformular in Anspruch nehmen. Sie können in diesem Zusammenhang in Ihrem Nutzungskonto auch Dokumente sicher hochladen. Um eine Verweisberatung per Videochat durchzuführen, müssen Nutzer*innen einen Termin buchen.
3.6. Soweit es von den Nutzer*innen gewünscht ist, werden sie zur weiteren Beratung und Betreuung an eine lokale Beratungsstelle verwiesen. In diesem Fall also übermitteln wir an die lokale Beratungsstelle die Kontaktdaten der Nutzer*in sowie allgemein gehaltene Informationen zu den von der Beratung betroffenen Themen. Wir werden keine konkreten Details über den Fall weitergeben.
4. Vertraulichkeit und Meldepflichten
4.1. Wir behandeln sämtliche Beratungsinhalte vertraulich.
4.2. In bestimmten Gefahrsituationen kann es jedoch sein, dass wir gesetzlich zur Hilfeleistung verpflichtet sind und hierzu die zuständigen Behörden (wie z.B. die Polizei) einschalten müssen. Dabei handelt es sich vor allem um akute Gefährdungen der Nutzer*innen oder Dritter Personen, beispielsweise wenn ein Suizid oder eine schwere Straftat angekündigt wird.
5. Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung
5.1. Die Nutzungsvereinbarung wird grundsätzlich für die Dauer der Verweisberatung geschlossen. 1 Monat nach der Beendigung der Verweisberatung, sei es weil die Nutzer*innen weitervermittelt werden konnten oder weil sie das Beratungsangebot aus sonstigen Gründen nicht weiterverfolgen möchten, wird das Nutzungskonto geschlossen, deaktiviert und gelöscht. Damit endet auch die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung. Im Übrigen kann jede Partei die Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.2. Jede Kündigung bedarf der Textform.
6. Haftung
6.1. VPN haftet für Schäden der Nutzer*innen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 2. und Ziffer 3.) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 2. und Ziffer 3.) ist die Haftung von VPN jedoch, soweit sie gesetzlich überhaupt vorgesehen ist, beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.
6.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der*die Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
6.3. Im Übrigen ist die Haftung von VPN unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
7. Datenschutz
VPN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer*innen. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.2. Auf die Nutzungsvereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Stand: November 2024